Notrufuhr, SOS-Uhr

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Locixx® GmbH gültig ab 1.5.2014

Lieber Kunde,

 leider kommen auch wir nicht um das Kleingedruckte herum. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Locixx® GmbH unter Berücksichtigung beider Interessen verbindlich und fair für zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Locixx® GmbH, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung und/oder einer Geräte-Registrierung auf dem Locixx®-Trackingportal bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken.

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Locixx® GmbH (nachfolgend Locixx) gelten für alle Produkte und Dienstleistungen von Locixx und sind die rechtliche Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und Locixx.

1.2 Locixx erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Locixx in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Locixx kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Locixx gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Locixx weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4 Den Volltext der AGB kann Locixx über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.

1.6 Der Vertrag kommt mit der Bestellung eines unserer Angebote mit beiliegenden AGB oder durch Anklicken des Buttons „AGB gelesen und akzeptiert“ zustande.

1.7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Locixx GmbH, Auenstr. 38, 85737 Ismaning.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

2. Leistungen Locixx

2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Produkte und Dienstleistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung.

2.2 Locixx stellt eine technische Infrastruktur zur Sammlung der von den Kundengeräten über das Internet gesendeten Positionsdaten bereit. Es wird eine Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel angestrebt, ausgenommen hierbei sind Wartungsarbeiten und technische Störungen bei Internetprovidern und Mobilfunknetzbetreibern, die nicht im Einflußbereich von Locixx liegen. Ausgenommen sind auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur für den Zugang zum Locixx-Ortungsportal (z.B. DSL-Anschluss eines Anbieters), die Einfluss auf die Leistungen von Locixx haben können.

2.3 Sofern in den Dienstleistungsbeschreibungen nichts anderes geregelt ist wird Locixx die zuletzt gesammelten Positionsdaten bis zu 2500 Datensätzen pro registriertem Gerät bereithalten. Darüber hinausgehende Daten werden in regelmäßigem Turnus gelöscht.

2.4 Locixx führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Betriebes, zur Aufrechterhaltung der Servicequalität und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Locixx wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder – beschränkungen erforderlich sein, wird Locixx den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

2.5 Locixx kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Locixx für den Kunden zumutbar ist.

2.7 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

3.2 Locixx kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Locixx gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich keine Personen gegen ihren Willen mit der Locixx-Ortungslösung zu orten. Personen, die durch eines der Locixx-Systeme geortet werden sollen, müssen dem Kunden gegenüber ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt haben. Bei Ortung von Mitarbeitern eines Unternehmens (Kunde) ist gegebenenfalls die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Bei Ortung zum Schutz von dementen Personen oder Kindern ist die Einwilligung des gesetzlichen Vormundes oder den Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Ortung von Personen gegen ihre Kenntnis und gegen ihren Willen ist strafbar.

3.5 Falls der Kunde die Dienstleistungen von Locixx unter eigenem Namen vertreibt, liegen die kaufmännische und inhaltliche Verantwortung beim Kunden. Locixx stellt hierbei nur die technische Infrastruktur zur Verfügung.

3.6 Der Kunde sichert zu, die gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung des Locixx-Ortungsdienstes und bekannt werdende Änderungen hierzu, einzuhalten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug oder Vorkasse. Der Kunde ermächtigt Locixx, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.

4.2 Locixx stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Locixx hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.

4.3 Locixx kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

4.4 Gegen Forderungen von Locixx kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Locixx die Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort.

4.6 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Locixx das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Locixx liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

4.7 Bei Zahlungsverzug kann Locixx eine Erstattung der hieraus entstehenden Kosten verlangen. Gleiches gilt für die Kosten, die wegen unberechtigten Rücklastschriften entstehen.

4.8 Von Locixx gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Locixx.

4.9 Rechnungen sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort zur Zahlung fällig.

5. Gewährleistung und Haftung von Locixx

5.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen Locixx, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Auslieferung angezeigt werden. Ist der Kunde Vollkaufmann, so sind durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel spätesten zehn Tage nach Erhalt, im Fall versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ein zeitlich versetzter Einsatz von gelieferten Produkten entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Lieferungen bei deren Erhalt.

5.2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist, oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

5.3. Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Für Schäden haftet Locixx nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Locixx oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Locixx oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Locixx bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.

6. Datennutzung und Datenschutz

6.1 Locixx erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln in Deutschland. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten zu. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Auswertung von personenbezogenen Daten einverstanden. Locixx ist berechtigt zur Erfüllung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

6.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf Locixx Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. Locixx wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

6.3 Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Unternehmen gespeicherten Daten zu erhalten. Die Auskunft wird elektronisch per E-Mail erteilt.

7. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

7.1 Locixx räumt den Kunden an der zur Verfügung gestellten eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

7.2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

8.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Zum Download als PDF: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Locixx GmbH.